Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln)

 

1. Allgemeines

Die Firma BGAutomation GmbH , im Folgenden „BGAutomation“ genannt, ist auf dem Gebiet der Erbringung von Ingenieurs-, Beratungs- und weiteren Dienstleistungen, einschließlich der Herstellung und des Vertriebs von Hard- und Software, zur Entwicklung, Erprobung und Produktion im Automatisierungsbereich tätig.

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen zwischen BGAutomation GmbH und ihrem Auftraggeber gelten für alle Leistungen, soweit nicht ausdrücklich andere Bedingungen vereinbart werden.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn BGAutomation ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

 

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang

Der Vertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch BGAutomation GmbH an den Auftraggeber zustande. Etwaige vorhergehende Angebote von BGAutomation GmbH sind unverbindlich und frei bleibend. Der Auftraggeber hat das Recht, von seinem Auftrag (Vertragsangebot) durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch BGAutomation GmbH schriftlich bestätigt worden ist.

Art und Umfang der Leistungen, die BGAutomation GmbH zu erbringen hat, sind im Angebot beschrieben. Das Angebot wird auf Basis einer vom Auftraggeber gefertigten Funktions- und Leistungsbeschreibung des Produkts/Auftrags, die vollständig und richtig sein muss, erstellt. Übernimmt BGAutomation mit Einverständnis des Auftraggebers Arbeitsergebnisse Dritter als Grundlage oder Bestandteil ihrer Leistungen, so kann sie diese Ergebnisse ihrer weiteren Leistungserbringung zugrunde legen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt BGAutomation GmbH ausdrücklich schriftlich den Auftrag, auch diese übernommenen Arbeitsergebnisse zu überprüfen.

BGAutomation GmbH ist berechtigt, Dritte in die Bearbeitung der Aufträge einzuschalten.

 

3. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ist mit Rechnungseingang, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Soweit ein Festpreis vereinbart wurde, beruht dieser auf den vorvertraglichen Angaben des Auftraggebers und dem daraufhin ermittelten Leistungsumfang. Sollten zusätzliche Leistungsanforderungen oder Änderungswünsche Veränderungen des Leistungsumfanges ergeben, so sind diese schriftlich unter Angabe der voraussichtlichen Mehrkosten von BGAutomation zu bestätigen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

Falls nicht anderweitig vertraglich geregelt, kann BGAutomation GmbH Vorschüsse in angemessenem Umfang erheben oder bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung stellen.

Es gelten die im Angebot genannten Preise.

Erbringt BGAutomation GmbH Leistungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union, hat der Auftraggeber den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis vom Auftraggeber oder einem Dritten nicht erbracht, hat der Auftraggeber unverzüglich die für Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen. Bei Leistungen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat der Auftraggeber BGAutomation GmbH vor der Ausführung des Umsatzes seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der Europäischen Union durchführt. Anderenfalls hat der Auftraggeber auf die Leistungen von BGAutomation GmbH zusätzlich zur vereinbarten Vergütung den von BGAutomation GmbH gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.

 

4. Leistungsfristen, Termine

Auftragsbestellungen des Auftraggebers werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung der BGAutomation GmbH verbindlich. Soweit ein verbindlicher Auftrag vom Auftraggeber nicht eingehalten wird, wird von BGAutomation GmbH die Ausfallzeit mit 25% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht, wenn innerhalb von 4 Wochen ein hinsichtlich Umsatz und Auslastungsvolumen zum Ursprungsauftrag adäquater Ersatzauftrag vereinbart wird.

Wird während der Auftragsdurchführung erkennbar, dass die Termine aus von BGAutomation GmbH nicht zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden können, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber den Leistungsumfang während der Vertragsdauer erweitert, sonstige Änderungswünsche hat oder sich Verzögerungen ergeben, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben oder sonstigen nicht ordnungsgemäßen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers beruhen. BGAutomation GmbH wird daraus eventuell resultierende Terminverschiebungen mit dem Auftraggeber umgehend abstimmen.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BGAutomation GmbH , die Leistungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien dadurch unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die BGAutomation GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, sowie Streiks, Aussperrungen und Betriebsstörungen (wie z.B. Feuer oder Energiemangel), wenn diese von BGAutomation GmbH unverschuldet sind.

Die Bereitstellung der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software und aller anderen zur Erbringung der Leistungen notwendigen Gegenstände sowie ein An- und Abtransport eines Prüflings obliegt dem Auftraggeber und ist mit BGAutomation GmbH terminlich abzustimmen. Erfolgt nach Aufforderung durch BGAutomation GmbH keine Abholung des Prüflings, der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software sowie der notwendigen Gegenstände etc., wird der Rücktransport bzw. die Rücksendung zu Lasten des Auftraggebers veranlasst.

 

5. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Umfang und die Qualität der Leistungen der BGAutomation GmbH sind entscheidend vom Umfang und der Qualität der Mitwirkung des Auftraggebers und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders abhängig. Der Auftraggeber wird daher alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für BGAutomation GmbH kostenlos erbringen.

Der Auftraggeber trägt die Kosten für den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten von BGAutomation GmbH infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. BGAutomation GmbH ist auch bei Vereinbarung eines verbindlichen Fest- oder Höchstpreises berechtigt, solch entstehenden Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

BGAutomation GmbH leistet keinerlei Ersatz für Schäden oder Aufwendungen, die durch mangelhafte oder lückenhafte Vorleistungen oder unvollständige Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders verursacht worden sind. Soweit solche Vorleistungen/Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbracht werden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die BGAutomation GmbH aufzukommen hat, BGAutomation GmbH unverzüglich anzuzeigen und auf ihr Verlangen durch BGAutomation GmbH selbst oder einen von ihr bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.

 

6. Abnahme

Nimmt der Auftraggeber nach der Übergabe des Ergebnisses diese Leistungen aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels oder der Unvollständigkeit oder aus einem sonstigen rechtlichen Grund nicht ab, so gelten die Leistungen spätestens 2 Wochen nach der Übergabe als abgenommen.

 

7. Mangel

BGAutomation GmbH wird die Leistungen auf Grundlage der bei der jeweiligen Ausführung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt erbringen. Nach dem Stand der Technik ist es im Allgemeinen jedoch nicht möglich, sämtliche Fehler oder Abweichungen an Produkten bzw. Systemen unter allen Anwendungsbedingungen festzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache übernimmt BGAutomation GmbH die Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung und Dokumentation der mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistung ohne zu garantieren, dass BGAutomation GmbH dadurch sämtliche Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen ermitteln kann. Soweit dem Auftraggeber während der Vertragsdauer und Gewährleistungszeit Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen bekannt sind oder werden, sind diese unverzüglich BGAutomation GmbH schriftlich anzuzeigen.

Bei vorliegen eines Mangels kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung der vereinbarten Leistungen verlangen. Schlägt Nachbesserung fehl, insbesondere, wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für BGAutomation GmbH weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Auftraggeber von BGAutomation GmbH anstelle der Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Eventuelle Schadensersatzansprüche bestehen nur im Umfang von Ziffer 8 (Haftung). Ein Anspruch auf Erbringung der Leistungen gegenüber BGAutomation GmbH besteht nicht mehr.

Soweit sich die Aufwendungen für die Nachbesserung dadurch erhöhen, dass die geschuldete Leistung an einem anderen Ort als dem ursprünglich vereinbarten Ort erbracht werden soll, sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.

Der Anspruch des Auftraggebers auf Beseitigung eines Mangels sowie die wegen des Mangels dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche auf Minderung und Schadensersatz verjähren, sofern nicht BGAutomation GmbH den Mangel arglistig verschwiegen hat, in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe bzw. Ablieferung des Ergebnisses.

 

8. Haftung

Hat BGAutomation GmbH nach Maßgabe dieser Bedingungen aufgrund Gesetzes für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig durch BGAutomation GmbH verursacht wurde, so haftet BGAutomation beschränkt: die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (z.B. Maschinen-, Montage-, Elementarschaden-, Feuer- oder Transportversicherung, nicht aber Summenversicherung) gedeckt ist, haftet BGAutomation GmbH nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel der Leistung verursachte Schäden haftet BGAutomation GmbH nicht.

Die Haftung wegen Lieferverzuges ist abschließend in Ziffer 4 (Leistungsfristen, Termine) geregelt.

Ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der BGAutomation GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Soweit BGAutomation GmbH für Schäden des Auftraggebers kraft Gesetzes auch ohne Verschulden haftet, gelten die oben genannten Haftungsbeschränkungen entsprechend.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt; dies gilt ebenso für Ansprüche wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit.

 

9. Urheber-, Eigentums-, Verwertungsrechte

Alle Urheber-, Miturheber- und Eigentumsrechte an von BGAutomation GmbH entwickelten Verfahren, Dokumentationen, Programmen, Berechnungen, sonstigen Darstellungen und dergleichen verbleiben bei BGAutomation.

Der Auftraggeber erhält an den im Rahmen des Auftrags erzielten Ergebnissen ein ausschließliches Verwertungsrecht für die Zwecke, die vereinbarungsgemäß bestimmt sind, ansonsten zur Fertigung und/oder zum Vertrieb von entsprechenden Erzeugnissen ohne Einschränkung des Herstell- und Absatzgebietes.

Die Kosten der Anmeldung von Schutzrechten, die während der Leistungserbringung entstehen, trägt jede Vertragspartei für die von ihr angemeldeten Rechte selbst. Dies gilt auch für die Erfindungsvergütungen an die jeweiligen Mitarbeiter. Über die Einreichung einer Schutzrechtsanmeldung und in welchen Ländern diese hinterlegt wird, werden sich die Vertragsparteien jeweils unverzüglich informieren.

Sind an Erfindungen, die bei Erbringung der vereinbarten Leistungen entstehen, Mitarbeiter des Auftraggebers und der BGAutomation GmbH beteiligt, werden die Vertragsparteien unverzüglich vereinbaren, wer die gemeinsame Patentanmeldung zweckmäßigerweise ausarbeitet. Die Anmeldung gemeinsamer Erfindungen erfolgt dann durch beide gemeinsam; die entstehenden Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte.

Ist eine der Vertragsparteien an der Weiterverfolgung eines Schutzrechtes nicht mehr interessiert, wird sie der anderen Vertragspartei ihren Anteil zur Übernahme anbieten.

 

10. Rechte Dritter

Wird BGAutomation GmbH von einem Dritten wegen der Verletzung dessen Rechte in Anspruch genommen und hat BGAutomation GmbH den Auftrag nach Vorgabe des Auftraggebers ausgeführt, ist der Auftraggeber verpflichtet, BGAutomation GmbH von diesen Ansprüchen einschließlich aller Aufwendungen, die BGAutomation GmbH in Zusammenhang damit notwendigerweise entstehen, freizustellen.

Macht ein Dritter Rechte geltend, die BGAutomation GmbH nicht bekannt waren, wird BGAutomation GmbH in Abstimmung mit dem Auftraggeber wahlweise eine Lizenz für den Auftraggeber erwerben, das geltende Recht angreifen oder das Ergebnis der Leistungen so modifizieren, dass das geltend gemachte Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird. Kosten, die durch diese Maßnahmen entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.

 

11. Kündigung

Erbringt der Auftraggeber nicht die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, stellt er die zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung des Produktherstellers und/oder -verwenders nicht sicher, sind die vom Auftraggeber, Produkthersteller und/oder -verwender übermittelten Informationen oder Angaben lückenhaft, ungeeignet, unvollständig oder erfordern die Änderungswünsche einen zusätzlichen nicht einkalkulierten Arbeitsaufwand, dessen Mehrkosten nicht vom Auftraggeber getragen werden, so ist BGAutomation GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, nachdem eine angemessene Frist zum Schaffen geeigneter Voraussetzungen oder zur Übernahme der Mehrkosten durch den Auftraggeber fruchtlos verstrichen ist.

Der Auftraggeber hat die Kosten zu erstatten, die BGAutomation GmbH aus der fristlosen Kündigung erwachsen.

 

12. Vertraulichkeit, Abwerbungsverbot

Die Vertragsparteien und ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung des Abschlusses, Inhalts und der Durchführung der angebotenen Leistungen sowie aller Informationen und Unterlagen, die sie von der jeweiligen anderen Vertragspartei erhalten und verpflichten sich, die Informationen und Unterlagen nur für eigene betriebliche Zwecke zu verwenden. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, jedem Produkthersteller und/oder -verwender, der im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung beratend oder in sonstiger Weise mitwirkt oder der zur Durchführung der Leistungen erforderliche Einrichtungen bzw. Komponenten zur Verfügung stellt, diese Vertraulichkeitspflicht aufzuerlegen. Setzt BGAutomation GmbH Subunternehmer ein, wird sie auch diese entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach der Übergabe/Ablieferung bzw. Abnahme für einen Zeitraum von 5 Jahren ab diesem Zeitpunkt fort.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht hinsichtlich von Informationen, die nachweislich bereits zuvor bekannt waren, die rechtmäßig von Dritten bekannt gegeben oder zugänglich gemacht wurden oder werden, die allgemein bekannt oder zugänglich sind oder ohne Verschulden der jeweiligen anderen Vertragspartei allgemein bekannt oder zugänglich werden, die nachweislich im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet wurden oder die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen offen gelegt werden müssen.

BGAutomation GmbH ist berechtigt, zu Referenzzwecken die Tatsache der Leistungserbringung, die dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegt, zu nennen.

[Während der Erbringung der Leistungen und in den ersten 2 Jahren danach wird der Auftraggeber keine Mitarbeiter der BGAutomation GmbH , die an den entsprechenden Leistungen beteiligt sind, insbesondere keine Ingenieure, Berater oder Manager, bei sich selbst beschäftigen. Dies gilt gleichermaßen für eine Beschäftigung als Selbständiger, als Arbeitnehmer oder auch als Leiharbeitnehmer. Bei Abwerbung oder sonst schuldhafter Übernahme eines Mitarbeiters der BGAutomation GmbH durch den Auftraggeber ist eine Ablösesumme in Höhe von € 20.000,- pro beschäftigtem ehemaligen Mitarbeiter an die BGAutomation GmbH zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch BGAutomation GmbH bleibt unberührt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten, nicht genehmigten Versuche einzelner Mitarbeiter der BGAutomation GmbH , im eigenen Namen/auf eigene Rechnung Ingenieurs-, Beratungs- oder weitere Dienstleistungen zu erbringen, BGAutomation GmbH unverzüglich anzuzeigen.

 

13. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist der Sitz der BGAutomation GmbH , soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.