Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BGAutomation GmbH

(Zur ausschließlichen Verwendung gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln)


1. Allgemeines

Die Firma Brenner & Gerweck Steuerungstechnik GmbH, im Folgenden „BGAutomation“ genannt, ist auf dem Gebiet der Erbringung von Ingenieurs-, Beratungs- und weiteren Dienstleistungen, einschließlich der Herstellung und des Vertriebs von Hard- und Software, zur Entwicklung, Erprobung und Produktion im Automatisierungsbereich tätig.

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen zwischen BGAutomation und ihrem Auftraggeber gelten für alle Leistungen, soweit nicht ausdrücklich andere Bedingungen vereinbart werden.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn BGAutomation ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, und werden insbesondere nicht stillschweigend anerkannt.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen
durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang

Der Vertrag kommt mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung durch BGAutomation an den Auftraggeber zustande. Etwaige vorhergehende Angebote von BGAutomation sind unverbindlich und frei bleibend. Der Auftraggeber hat das Recht, von seinem Auftrag (Vertragsangebot) durch schriftliche Erklärung zurückzutreten, wenn dieser nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch BGAutomation schriftlich bestätigt worden ist.

Art und Umfang der Leistungen, die BGAutomation zu erbringen hat, sind im Angebot beschrieben. Das Angebot wird auf Basis einer vom Auftraggeber gefertigten Funktions- und Leistungsbeschreibung des Produkts/Auftrags, die vollständig und richtig sein muss, erstellt. Übernimmt BGAutomation mit Einverständnis des Auftraggebers Arbeitsergebnisse Dritter als Grundlage oder Bestandteil ihrer Leistungen, so kann sie diese Ergebnisse ihrer weiteren Leistungserbringung zugrunde legen, es sei denn, der Auftraggeber erteilt BGAutomation ausdrücklich schriftlich den Auftrag, auch diese übernommenen Arbeitsergebnisse zu überprüfen.

BGAutomation ist berechtigt, Dritte in die Bearbeitung der Aufträge einzuschalten.

3. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung ist mit Rechnungseingang, ohne Abzug zur Zahlung fällig. Soweit ein Festpreis vereinbart wurde, beruht dieser auf den vorvertraglichen Angaben des Auftraggebers und dem daraufhin ermittelten Leistungsumfang. Sollten zusätzliche Leistungsanforderungen oder Änderungswünsche Veränderungen des Leistungsumfanges ergeben, so sind diese schriftlich unter Angabe der voraussichtlichen Mehrkosten von BGAutomation zu bestätigen und werden gesondert in Rechnung gestellt.

Falls nicht anderweitig vertraglich geregelt, kann BGAutomation Vorschüsse in angemessenem Umfang erheben oder bereits erbrachte Teilleistungen in Rechnung stellen.

Es gelten die im Angebot genannten Preise.

Erbringt BGAutomation Leistungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union, hat der Auftraggeber den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis beizubringen. Wird dieser Nachweis vom Auftraggeber oder einem Dritten nicht erbracht, hat der Auftraggeber unverzüglich die für Leistungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu erhebende Umsatzsteuer vom Rechnungsbetrag zu zahlen. Bei Leistungen von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat der Auftraggeber BGAutomation vor der Ausführung des Umsatzes seine Umsatzsteueridentifikationsnummer mitzuteilen, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der Europäischen Union durchführt. Anderenfalls hat der Auftraggeber auf die Leistungen von BGAutomation zusätzlich zur vereinbarten Vergütung den von BGAutomation gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag zu zahlen.

4. Leistungsfristen, Termine

Auftragsbestellungen des Auftraggebers werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung der BGAutomation verbindlich. Soweit ein verbindlicher Auftrag vom Auftraggeber nicht eingehalten wird, wird von BGAutomation die Ausfallzeit mit 25% der Auftragssumme in Rechnung gestellt. Dies gilt nicht, wenn innerhalb von 4 Wochen ein hinsichtlich Umsatz und Auslastungsvolumen zum Ursprungsauftrag adäquater Ersatzauftrag vereinbart wird.

Wird während der Auftragsdurchführung erkennbar, dass die Termine aus von BGAutomation nicht zu vertretenden Gründen nicht eingehalten werden können, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend. Dies gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber den Leistungsumfang während der Vertragsdauer erweitert, sonstige Änderungswünsche hat oder sich Verzögerungen ergeben, die auf unzutreffenden oder unvollständigen Angaben oder sonstigen nicht ordnungsgemäßen Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers beruhen. BGAutomation wird daraus eventuell resultierende Terminverschiebungen mit dem Auftraggeber umgehend abstimmen.

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen BGAutomation, die Leistungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien dadurch unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die BGAutomation die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, sowie Streiks, Aussperrungen und Betriebsstörungen (wie z.B. Feuer oder Energiemangel), wenn diese von BGAutomation unverschuldet sind.

Die Bereitstellung der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software und aller anderen zur Erbringung der Leistungen notwendigen Gegenstände sowie ein An- und Abtransport eines Prüflings obliegt dem Auftraggeber und ist mit BGAutomation terminlich abzustimmen. Erfolgt nach Aufforderung durch BGAutomation keine Abholung des Prüflings, der Dokumente, Unterlagen, Hard- und Software sowie der notwendigen Gegenstände etc., wird der Rücktransport bzw. die Rücksendung zu Lasten des Auftraggebers veranlasst.

5. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Umfang und die Qualität der Leistungen der BGAutomation sind entscheidend vom Umfang und der Qualität der Mitwirkung des Auftraggebers und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders abhängig. Der Auftraggeber wird daher alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen seinerseits oder seitens seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig und für BGAutomation kostenlos erbringen.

Der Auftraggeber trägt die Kosten für den Mehraufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten von BGAutomation infolge verspäteter, unrichtiger oder lückenhafter Angaben oder sonstiger nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen wiederholt werden müssen oder sich verzögern. BGAutomation ist auch bei Vereinbarung eines verbindlichen Fest- oder Höchstpreises berechtigt, solch entstehenden Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.

BGAutomation leistet keinerlei Ersatz für Schäden oder Aufwendungen, die durch mangelhafte oder lückenhafte Vorleistungen oder unvollständige Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers und ggf. Produktherstellers und/oder -verwenders verursacht worden sind. Soweit solche Vorleistungen/Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erbracht werden, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die BGAutomation aufzukommen hat, BGAutomation unverzüglich anzuzeigen und auf ihr Verlangen durch BGAutomation selbst oder einen von ihr bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.

6. Abnahme

Nimmt der Auftraggeber nach der Übergabe des Ergebnisses diese Leistungen aus einem anderen Grund als wegen eines Mangels oder der Unvollständigkeit oder aus einem sonstigen rechtlichen Grund nicht ab, so gelten die Leistungen spätestens 2 Wochen nach der Übergabe als abgenommen.

7. Mangel

BGAutomation wird die Leistungen auf Grundlage der bei der jeweiligen Ausführung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt erbringen. Nach dem Stand der Technik ist es im Allgemeinen jedoch nicht möglich, sämtliche Fehler oder Abweichungen an Produkten bzw. Systemen unter allen Anwendungsbedingungen festzustellen. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache übernimmt BGAutomation die Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung und Dokumentation der mit dem Auftraggeber vereinbarten Leistung ohne zu garantieren, dass BGAutomation dadurch sämtliche Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen ermitteln kann. Soweit dem Auftraggeber während der Vertragsdauer und Gewährleistungszeit Produkt- bzw. Systemfehler oder -abweichungen bekannt sind oder werden, sind diese unverzüglich BGAutomation schriftlich anzuzeigen.

Bei vorliegen eines Mangels kann der Auftraggeber zunächst nur kostenlose Nachbesserung der vereinbarten Leistungen verlangen. Schlägt Nachbesserung fehl, insbesondere, wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für BGAutomation weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Auftraggeber von BGAutomation anstelle der Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Eventuelle Schadensersatzansprüche bestehen nur im Umfang von Ziffer 8 (Haftung). Ein Anspruch auf Erbringung der Leistungen gegenüber BGAutomation besteht nicht mehr.

Soweit sich die Aufwendungen für die Nachbesserung dadurch erhöhen, dass die geschuldete Leistung an einem anderen Ort als dem ursprünglich vereinbarten Ort erbracht werden soll, sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.

Der Anspruch des Auftraggebers auf Beseitigung eines Mangels sowie die wegen des Mangels dem Auftraggeber zustehenden Ansprüche auf Minderung und Schadensersatz verjähren, sofern nicht BGAutomation den Mangel arglistig verschwiegen hat, in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe bzw. Ablieferung des Ergebnisses.

8. Haftung

Hat BGAutomation nach Maßgabe dieser Bedingungen aufgrund Gesetzes für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig durch BGAutomation verursacht wurde, so haftet BGAutomation beschränkt: die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Vertragsschaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (z.B. Maschinen-, Montage-, Elementarschaden-, Feuer- oder Transportversicherung, nicht aber Summenversicherung) gedeckt ist, haftet BGAutomation nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel der Leistung verursachte Schäden haftet BGAutomation nicht.

Die Haftung wegen Lieferverzuges ist abschließend in Ziffer 4 (Leistungsfristen, Termine) geregelt.

Ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der BGAutomation für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Soweit BGAutomation für Schäden des Auftraggebers kraft Gesetzes auch ohne Verschulden haftet, gelten die oben genannten Haftungsbeschränkungen entsprechend.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt; dies gilt ebenso für Ansprüche wegen des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit.

9. Urheber-, Eigentums-, Verwertungsrechte

Alle Urheber-, Miturheber- und Eigentumsrechte an von BGAutomation entwickelten Verfahren, Dokumentationen, Programmen, Berechnungen, sonstigen Darstellungen und dergleichen verbleiben bei BGAutomation.

Der Auftraggeber erhält an den im Rahmen des Auftrags erzielten Ergebnissen ein ausschließliches Verwertungsrecht für die Zwecke, die vereinbarungsgemäß bestimmt sind, ansonsten zur Fertigung und/oder zum Vertrieb von entsprechenden Erzeugnissen ohne Einschränkung des Herstell- und Absatzgebietes.

Die Kosten der Anmeldung von Schutzrechten, die während der Leistungserbringung entstehen, trägt jede Vertragspartei für die von ihr angemeldeten Rechte selbst. Dies gilt auch für die Erfindungsvergütungen an die jeweiligen Mitarbeiter. Über die Einreichung einer Schutzrechtsanmeldung und in welchen Ländern diese hinterlegt wird, werden sich die Vertragsparteien jeweils unverzüglich informieren.

Sind an Erfindungen, die bei Erbringung der vereinbarten Leistungen entstehen, Mitarbeiter des Auftraggebers und der BGAutomation beteiligt, werden die Vertragsparteien unverzüglich vereinbaren, wer die gemeinsame Patentanmeldung zweckmäßigerweise ausarbeitet. Die Anmeldung gemeinsamer Erfindungen erfolgt dann durch beide gemeinsam; die entstehenden Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils zur Hälfte.

Ist eine der Vertragsparteien an der Weiterverfolgung eines Schutzrechtes nicht mehr interessiert, wird sie der anderen Vertragspartei ihren Anteil zur Übernahme anbieten.

10. Rechte Dritter

Wird BGAutomation von einem Dritten wegen der Verletzung dessen Rechte in Anspruch genommen und hat BGAutomation den Auftrag nach Vorgabe des Auftraggebers ausgeführt, ist der Auftraggeber verpflichtet, BGAutomation von diesen Ansprüchen einschließlich aller Aufwendungen, die BGAutomation in Zusammenhang damit notwendigerweise entstehen, freizustellen.

Macht ein Dritter Rechte geltend, die BGAutomation nicht bekannt waren, wird BGAutomation in Abstimmung mit dem Auftraggeber wahlweise eine Lizenz für den Auftraggeber erwerben, das geltende Recht angreifen oder das Ergebnis der Leistungen so modifizieren, dass das geltend gemachte Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird. Kosten, die durch diese Maßnahmen entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.

11. Kündigung

Erbringt der Auftraggeber nicht die erforderlichen Mitwirkungshandlungen, stellt er die zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung des Produktherstellers und/oder -verwenders nicht sicher, sind die vom Auftraggeber, Produkthersteller und/oder -verwender übermittelten Informationen oder Angaben lückenhaft, ungeeignet, unvollständig oder erfordern die Änderungswünsche einen zusätzlichen nicht einkalkulierten Arbeitsaufwand, dessen Mehrkosten nicht vom Auftraggeber getragen werden, so ist BGAutomation berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, nachdem eine angemessene Frist zum Schaffen geeigneter Voraussetzungen oder zur Übernahme der Mehrkosten durch den Auftraggeber fruchtlos verstrichen ist.

Der Auftraggeber hat die Kosten zu erstatten, die BGAutomation aus der fristlosen Kündigung erwachsen.

12. Vertraulichkeit, Abwerbungsverbot

Die Vertragsparteien und ihre Erfüllungsgehilfen verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung des Abschlusses, Inhalts und der Durchführung der angebotenen Leistungen sowie aller Informationen und Unterlagen, die sie von der jeweiligen anderen Vertragspartei erhalten und verpflichten sich, die Informationen und Unterlagen nur für eigene betriebliche Zwecke zu verwenden. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, jedem Produkthersteller und/oder -verwender, der im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung beratend oder in sonstiger Weise mitwirkt oder der zur Durchführung der Leistungen erforderliche Einrichtungen bzw. Komponenten zur Verfügung stellt, diese Vertraulichkeitspflicht aufzuerlegen. Setzt BGAutomation Subunternehmer ein, wird sie auch diese entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichten. Die Verpflichtung gilt auch nach der Übergabe/Ablieferung bzw. Abnahme für einen Zeitraum von 5 Jahren ab diesem Zeitpunkt fort.

Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht hinsichtlich von Informationen, die nachweislich bereits zuvor bekannt waren, die rechtmäßig von Dritten bekannt gegeben oder zugänglich gemacht wurden oder werden, die allgemein bekannt oder zugänglich sind oder ohne Verschulden der jeweiligen anderen Vertragspartei allgemein bekannt oder zugänglich werden, die nachweislich im Rahmen eigener unabhängiger Entwicklungen erarbeitet wurden oder die aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen offen gelegt werden müssen.

BGAutomation ist berechtigt, zu Referenzzwecken die Tatsache der Leistungserbringung, die dem jeweiligen Auftrag zugrunde liegt, zu nennen.

Während der Erbringung der Leistungen und in den ersten 2 Jahren danach wird der Auftraggeber keine Mitarbeiter der BGAutomation, die an den entsprechenden Leistungen beteiligt sind, insbesondere keine Ingenieure, Berater oder Manager, bei sich selbst beschäftigen. Dies gilt gleichermaßen für eine Beschäftigung als Selbständiger, als Arbeitnehmer oder auch als Leiharbeitnehmer. Bei Abwerbung oder sonst schuldhafter Übernahme eines Mitarbeiters der BGAutomation durch den Auftraggeber ist eine Ablösesumme in Höhe von € 20.000,- pro beschäftigtem ehemaligen Mitarbeiter an die BGAutomation zu leisten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch BGAutomation bleibt unberührt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm zur Kenntnis gelangten, nicht genehmigten Versuche einzelner Mitarbeiter der BGAutomation, im eigenen Namen/auf eigene Rechnung Ingenieurs-, Beratungs- oder weitere Dienstleistungen zu erbringen, BGAutomation unverzüglich anzuzeigen.

13. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche ist der Sitz der BGAutomation, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.